Das Spiel mit und um den Wettbewerb und der Freitag der 13!

Sven Hörnich in Historie 12.06.2014

Das Wettbewerbsrecht birgt zum einen einen Segen für die Marktteilnehmer, aber teils auch die Gefahr des Missbrauchs durch gestandene Händler, welche sich auf diese Weise unliebsamer Konkurrenz entledigen wollen. Der Gesetzgeber hat hierauf zum Ende des vergangenen Jahres reagiert und den neuen § 8 Abs. 4 UWG konzipiert, welcher im Falle sog. rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen einen eigenen Anspruch auf Kostenerstattung seitens der Abgemahnten ausdrücklich bereitstellt. Dies war vorher nicht ohne weiteres der Fall.
Nunmehr kann dem unberechtigt und rechtsmissbräuchlich Abgemahnten daher stärker geholfen werden, dies zum Beispiel dann wenn sich aus einer Gesamtschau bspw. der Menge der vom gegnerischen Vertreter ausgesprochenen Abmahnungen sowie deren Aufmachung ergibt, dass es diesem nicht um die Wahrung des Wettbewerbsrechts sondern allein um Generierung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Abgemahnten geht.

Die Änderung lautet:

§ 8 Abs. 1und 4 UWG

"(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen
§ 3 oder § 7 droht.

[...]

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt." Zuvor waren Ansprüche auf Kostenerstattung für die eigene Rechtsverteidigung im Wettbewerbsrecht nur ausnahmsweise von den Gerichten akzeptiert worden. Nach Einschätzung des Unterzeichners hat die bloße Präsenz dieses Anspruchsgrundlage in den vergangenen Monaten schon einige Entspannung mit sich gebracht.


Jedoch ist nunmehr leider eine große Abmahnwelle zu erwarten, vor welcher sich alle Shop-Betreiber schützen sollten. Denn am (Freitag, den) 13.06.2014 treten umfassende Änderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Diese betreffen unter anderem die sog. Muster-Widerrufsbelehrung und eine Vielzahl weiterer Neuerungen. Eine Übergangsregelung gibt es nicht.

Rechtsanwalt Sven Hörnich ist in Dresden in seiner Kanzlei für Urheber-und Medienrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz anzutreffen. Als Kontakt- und Informationsmöglichkeit zu seiner Person erreichen Sie ihn am einfachsten per E-Mail. Er steht zudem auf seiner Internetseite zur Verfügung.